PRO GERSTHOFEN zum Haushaltsplan 2023 der Stadt Gersthofen

Anträge und Stellungnahmen von PRO GERSTHOFEN zum Budgetplan 2023, zum Finanzplan sowie zum Wirtschaftsplan der Gersthofer Stadtwerke

Stadtrat Albert Kaps hat in der Stadtratssitzung vom 14.12.2022 als Gruppensprecher wieder einige Anträge und Stellungnahmen für PRO GERSTHOFEN zum Haushalt 2023 der Stadt Gersthofen formuliert.

Nachdem die Stadt Gersthofen die Corona-Jahre finanziell und wirtschaftlich solide überstanden hat, lautet im Jahr 2023 das Motto:

"Wieder mehr investieren - vor allem in den Klimaschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger".

Dies ist ein zentrales Anliegen von PRO GERSTHOFEN!

Gewerbesteuereinnahmen in noch nie gekannter Größenordnung - immer noch hohe Rücklagen vorhanden

Mit Rekordeinnahmen, z. B. bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer, geht es in das Jahr 2023.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Vergleich zu anderen Gemeinden in den Corona-Jahren weniger stark eingebrochen. Für das Jahr 2022 liegen die Einnahmen im Ergebnis bei ca. 35. Mio. Euro und damit deutlich über dem, was ursprünglich erwartet wurde.

Die Wirtschaft hat sich insoweit wieder erholt.

Der Ansatz für die Gewerbesteuer liegt im jetzigen Haushaltsentwurf bei 35,5 Mio. Euro. Im Finanzplan wird für das Jahr 2026 sogar eine Summe von über 41 Mio. Euro prognostiziert. 

PRO GERSTHOFEN ist dabei bereits in der Haushaltsrede 2021 zutreffend davon ausgegangen, dass die Stadt Gersthofen ihre Rücklagen nicht aufbrauchen wird. Am 31.12.2022 wird die Stadt immer noch mehr als 20 Mio. Euro auf dem Konto haben. Dabei darf aber auch nicht übersehen werden, dass etwa für den schulischen Bereich allein bis zum Jahre 2026 mehr als 66 Mio. Euro an Ausgaben zu Buche stehen werden.

Gerade in der jetzigen Zeit sind aber auch Investitionsmaßnahmen für unsere Wirtschaft dringend notwendig!

PRO GERSTHOFEN hat sich dennoch bei den von Stadtrat Albert Kaps formulierten Haushaltsanträgen auf wenige Punkte beschränkt, da die jetzt schon sehr hohen Energiekosten die große Unbekannte im nächsten Jahr sein werden.
Die Anträge von vor drei Jahren (kostenloser ÖPNV vor allem für alle Schüler und die Baulandausweisung für kommende Generationen/Einheimischenmodell und Tiny-Häuser zu einem bezahlbaren Preis) sollten auch dieses Jahr nicht aus den Augen verloren werden. 

Die Forderung von PRO GERSTHOFEN nach Einführung der Doppik (doppelte Buchführung), die nach unserer Überzeugung zu mehr Transparenz, Klarheit und Wahrheit im Haushalt führen soll, wird sicher nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Erneute Verkehrsschau für ganz Gersthofen

Einen nicht sehr kostenintensiven Antrag möchte PRO GERSTHOFEN dennoch vom Vorjahr wiederholen. Angesichts der Vielfalt von Problemen des Parkens von Wohnanhängern, Lkw usw. in unseren Wohngebieten, der Überwachung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, des Parkdrucks und des Schleichverkehrs sollte mit einer auf bestimmte Schwerpunkte begrenzten Verkehrsschau mit allen beteiligten Behörden eine Verkehrsschau durchgeführt werden.

Aufmalen von Tempo 30-Bodenmarkierungen auf unsere Wohnstraßen

Wie im Vorjahr beantragt PRO GERSTHOFEN das Aufmalen von Tempo 30-Piktogrammen auf unsere Wohnstraßen mit Tempo 30-Beschränkungen. Die über 20 Jahre alten Markierungen sind zum großen Teil verblichen bzw. nicht mehr vorhanden.

Projektmittel für Kompostierhilfen in unseren Kitas und Schulen

Für den praktischen Unterricht benötigen unsere Schulen und Kitas finanzielle Anreize zum Bau und zur Betreuung einer solchen kleinen Kompostieranlage. Kompostieren hilft, den eigenen Biomüll zu reduzieren. Im Bereich Biodiversität sollen die entsprechenden Mittel enthalten sein.

Senkung der Kreisumlage

Auch wenn es sicherlich einige Stadtratskolleginnen und -kollegen geben wird, die die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage nicht mehr hören können, ist dies für PRO GERSTHOFEN auch in diesem Jahr ein wichtiges Thema.

Eine Kreisumlage in Höhe der Rekordsumme von aktuell 21,6 Mio. Euro ist viel zu viel!

Zum Vergleich: Vor 10 Jahren - im Haushalt 2012 - belief sich die von der Stadt Gersthofen entrichtete Kreisumlage "nur" auf eine Summe von 10 Mio. Euro. Der Landkreis nimmt von den Gemeinden im Jahr mehr als 160 Mio. Euro an Kreisumlage ein. Im Finanzplan sind für das Jahr 2026 sogar fast 26 Mio. Euro an zu zahlender Kreisumlage für Gersthofen vorgesehen.
Soweit man dem entgegenhält, dass die Stadt Gersthofen ein Gymnasium mit einer Bausumme von mehr als 70 Mio. Euro erhält, ist dies zwar richtig.

ABER: Hiervon sind von Haus aus mehr als 30 Mio. Euro an staatlichen Zuschüssen in Abzug zu bringen, so dass für den Landkreis "nur" noch 40 Mio. Euro zur Finanzierung zu leisten sind. Gersthofen hat jedoch in den Vorjahren jeweils 20 Mio. Euro an Kreisumlagen an den Landkreis Augsburg entrichtet, also mit den Kreisumlagen der letzten beiden Jahre das neue Paul-Klee-Gymnasium ?aus der eigenen Tasche" bezahlt.

Finanzplan mit großen Investitionen

Im Finanzplan 2023 sind bei den Investitionen 25,5 Mio. Euro eingeplant, die 2024 auf über 31 Mio. und 2025 auf fast 40 Mio. Euro ansteigen werden. PRO GERSTHOFEN begrüßt dies ausdrücklich. An mangelnden Personalkapazitäten darf dieses Ziel aber nicht scheitern.

Mit dem Finanzplan 2022 bis 2026 und dem Wirtschaftsplan der Gersthofer Stadtwerke erklärt sich PRO GERSTHOFEN einverstanden.

Unsere PRO GERSTHOFEN-Stadträte Julia Romankiewicz-Döll und Albert Kaps bedanken sich bei der Verwaltung, die diesen Haushalt wieder sehr frühzeitig erstellt hat, bei allen Stadträtinnen und Stadträten für die konstruktiven Beratungen, bei der Presse für die gute Berichterstattung und vor allem bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Einkommen wesentlich zu den wirtschaftlichen Erfolgen der Stadt Gersthofen beigetragen haben und nach wie vor beitragen.

Ihr Vorstand und Ihre Stadträte von PRO GERSTHOFEN