PRO GERSTHOFEN - Antrag für eine Verpackungssteuersatzung

Mi 07.05.2025 17:53
Pro Gersthofen e.V.

PRO GERSTHOFEN hat einen Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuersatzung gestellt, über den wir Sie nachstehend informieren möchten.

 Gersthofen, 6. Mai 2025

Antrag auf Prüfung der Einführung einer Verpackungssteuersatzung

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Wörle,

die Gruppierung Pro Gersthofen beantragt, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Verpackungssteuersatzung in Gersthofen zu prüfen.

Die Einführung einer Verpackungssteuer in Gersthofen bringt aus Sicht von Pro Gersthofen folgende Vorteile mit sich:

1. Reduktion von Einwegmüll: 

Durch die Besteuerung von Einwegverpackungen wird ein Anreiz geschaffen, auf umweltfreundlichere Mehrwegverpackungen umzusteigen. Dies trägt zur Verringerung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum bei.

2. Umweltschutz: 

Weniger Einwegverpackungen bedeuten weniger Ressourcenverbrauch und geringere Umweltbelastungen durch Produktion und Entsorgung.

3. Bewusstseinsbildung: 

Eine Verpackungssteuer sensibilisiert Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen für nachhaltigen Konsum und fördert umweltbewusstes Verhalten.

4. Finanzielle Mittel: 

Die Einnahmen aus der Steuer könnten gezielt für Umweltprojekte, die Förderung von Mehrwegsystemen oder die Reinigung des öffentlichen Raums eingesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27. November 2024 (Az.: 1 BvR 1726/23) entschieden, dass die Stadt Tübingen eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke erheben darf.

Diese Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit einer solchen kommunalen Steuer und eröffnet auch anderen Städten die Möglichkeit, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die Stadt Tübingen ist ein erfolgreiches Beispiel für die Einführung einer Verpackungssteuer. Seit Januar 2022 erhebt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke. Diese Maßnahme hat nicht nur die Vermüllung reduziert, sondern auch das Bewusstsein für nachhaltige Verpackungsalternativen gestärkt.

Seit 2025 erhebt auch Konstanz eine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr. Die Städte Heidelberg und Freiburg bereiten sich derzeit darauf vor, eine Verpackungssteuer einzuführen (https://packaging-journal.de/duh-mitmachaktion-zur-verpackungssteuer/).

Weitere Informationen unter Städte-Liste der Deutschen Umwelthilfe
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verpackungen/240523_Tabelle_Plastikfreie-Staedte_Verpackungssteuer_2024.pdf

Wir bitten die Verwaltung, die rechtlichen Voraussetzungen, die potenziellen Einnahmen sowie die Auswirkungen auf lokale Unternehmen und Verbraucher zu prüfen und dem Stadtrat einen entsprechenden Bericht mit einer Beschlussempfehlung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Kaps - Stadtrat und Gruppenvorsitzender Pro Gersthofen