PRO GERSTHOFEN - Doch kein Antrag für eine Verpackungssteuer

So 18.05.2025 20:35
Pro Gersthofen e.V.

PRO GERSTHOFEN hat am 15.05.2025 den Antrag vom 06.05.2025 auf Prüfung der Einführung einer Verpackungssteuersatzung wieder zurückgenommen.

Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Hintergrund für unsere bedauerliche Entscheidung ist, dass der Ministerrat am 13.05.2025 auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann kommunalen Verpackungssteuern im Freistaat eine Absage erteilt hat. Durch einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll rasch Rechtsklarheit geschaffen werden.

Diese Ankündigung ist nach unserer Auffassung zurecht als unzulässiger Eingriff in die kommunale Finanzhoheit auf Kritik gestoßen!

Die Entscheidung des Ministers hat dabei nicht nur beim Bayerischen Städtetag für Verärgerung gesorgt. Auch Städten, wie Regensburg und Bamberg, die ebenfalls erwogen hatten, eine derartige Steuer auf Einwegverpackungen im Kampf gegen Müllberge einzuführen, stößt die Ablehnung der Staatsregierung sauer auf.

Wir gehen davon aus, dass diese Streitigkeit gerichtlich im Sinne der bayerischen Kommunen geklärt wird, die sich die Einführung einer Verpackungssteuer nicht verbieten lassen wollen.

Bis dahin stellt PRO GERSTHOFEN den Antrag zurück.