"Mehr investieren für unsere Bürgerinnen und Bürger!"
Das Motto "Mehr investieren für unsere Bürger" steht auch im Haushaltsjahr 2018 im Mittelpunkt der Arbeit der Stadträte Julia Romankiewicz-Döll und Albert Kaps von PRO GERSTHOFEN. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln nach wie vor reichlich. Für das Planjahr 2017 waren 19,4 Mio. Euro und für das Planjahr 2018 19,3 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen.
Gerade aufgrund der hohen Rücklagen, die mit Strafzinsen versehen werden, sollte dieses Jahr nach Überzeugung von PRO GERSTHOFEN noch tatkräftiger investiert werden, auch wenn dies mit Personalaufstockungen (z. B. im Bauamt) verbunden ist. Die Rücklagenentnahme wird aufgrund der positiven Daten in diesem Haushaltsjahr deutlich geringer ausfallen. Im Finanzplan 2017-2021 ist dies richtig erkannt und für das Jahr 2018 mit über 28 Mio. Euro an Investitionen entsprechend reagiert worden; diese sollten in den nächsten Jahren noch deutlich erhöht werden.
PRO GERSTHOFEN will ein örtliches und bürgernahes Investitionsprogramm ankurbeln.
Trotz der Fülle an zu bewältigenden Aufgaben dieses Jahr hält PRO GERSTHOFEN vor allem die folgenden Themen für ganz wesentlich:
Aktiv gestalten, nicht nur reagieren - bezahlbarer Wohnraum, aber wie?
In diesem Jahr hat sich wieder bewahrheitet, was PRO GERSTHOFEN seit über fünf Jahren gebetsmühlenhaft vorträgt: Es muss mehr - auch von der Stadt selbst - getan werden, um bezahlbaren Wohnraum für die Mittelschicht durch größere Ausweisungen von Wohnbauflächen zu schaffen. Ärgerlich ist dabei, dass gegen die Stimmen von PRO GERSTHOFEN der Flächennutzungsplan mit zu wenig Wohnbauflächen - auch in den Ortsteilen - ausgestattet wurde. Eine größere Ausweisung kann nämlich auch und gerade deswegen eine preisdämpfende Wirkung zur Folge haben. Mit weit über 300 Euro pro Quadratmeter hat Gersthofen im Landkreis mit die höchsten Baulandpreise. Nachverdichtung und Innenentwicklung müssen aber Priorität haben. Der Handel muss ebenfalls mit dem digitalen Wandel leben. So liegt der Online-Handel aktuell bereits bei über 26 Prozent. Dies muss bei allen Planungen Berücksichtigung finden.
Im Gebiet nördlich der Thyssenstraße muss nach Auffassung von PRO GERSTHOFEN endlich ein Umlegungsverfahren eingeleitet werden, ohne dass - wie in Hirblingen - wieder verlorene Jahre ins Land streichen.
Auch der im Entwurf schon in der vergangenen Legislaturperiode diskutierte Bebauungsplan ?Sonnenfelder" mit den unterschiedlichsten Wohnungsarten muss angepasst und ggfs. mit Sonderflächen langfristig für städtische Bäder und Kindergärten ergänzt werden.
Ein Umlegungsverfahren übt zudem einen gewissen Druck auf Grundstückseigentümer aus, denn die unterschiedlichen Einlage- und Zuteilungswerte könnten einige Eigentümer doch dazu bringen, ihre Grundstücke zu verkaufen. Auch die Stadt kommt durch ein Umlegungsverfahren in den Besitz von Grundstücken. Dieses Verfahren sollte daher beschleunigt voran gebracht werden.
Ein Paradigmenwechsel ist notwendig - die Stadt muss mehr Grundstücke erwerben!
Bereits in einem Antrag aus dem Jahr 2015 hatte PRO GERSTHOFEN ein Umdenken in der Grundstückspolitik gegenüber der letzten Stadtratsperiode gefordert. Ein Grund für die gute Vermögenslage (hohe Rücklagen) der Stadt Gersthofen lag bis zum Jahre 2008 neben der Gewerbe- und Einkommenssteuer vor allem in der vorausschauenden Grundstückspolitik. Sicher sind die Zeiten des günstigen Erwerbs von Grundstücksflächen angesichts der Preissprünge nicht mehr ideal. Nichtsdestotrotz müssen für die nächsten Generationen noch freie Flächen im Kerngebiet und außerhalb vorgehalten werden. Der Bau der Franziskusschule und der Musikschule konnten so auf städtischen Flächen verwirklicht werden. Im Haushalt 2018 wurden bereits mehr Gelder für Grundstückskäufe durch die Stadt eingeplant.
Mehr Transparenz im Haushalt durch die Einführung der DOPPIK.
Die lange diskutierte Einführung der doppelten Buchführung in Konten (DOPPIK) sollte endlich umgesetzt werden. Dies führt, so die Überzeugung von PRO GERSTHOFEN, zu mehr Transparenz, Klarheit und Wahrheit im Haushalt. Die Ausgaben werden für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stadträte klarer und transparenter. Da dies zu Beginn sicher zu einem erhöhten Personalaufwand führen würde, könnte die DOPPIK auch in Schritten, z. B. in einzelnen Fachbereichen, eingeführt werden. PRO GERSTHOFEN begrüßt in diesem Zusammenhang das gut vorbereitete Dokumenten Management System (DMS). Auch hier erwartet PRO GERSTHOFEN neben der schnelleren Handhabung mehr Transparenz bei den verschiedenen Ablagen. Die unzähligen Aktenordner sollten deutlich weniger werden.
Wann kommt endlich die Außenstelle für eine Realschule?
Auch wenn der Landkreis immer wieder betont, dass eine neue Realschule in Gersthofen nicht kommen wird, so besteht PRO GERSTHOFEN dennoch und weiterhin darauf, dass (vorerst) wenigstens die Außen- oder Zweigstelle einer Realschule in Gersthofen geschaffen wird. Volkswirtschaftlich ist es völlig unsinnig, dass auch dieses Jahr wieder mehr als 454 Gersthofer Schülerinnen und Schüler täglich nach Meitingen, Neusäß oder Augsburg fahren müssen, obwohl die Möglichkeiten zur Schaffung einer Realschule auch in Gersthofen vorhanden sind. So wurde etwa für einen Neubau des Gymnasiums ein Grundstück am Festplatz gefunden. Ebenso ist für eine Privatschule (ISA) ein Grundstück am Bahnhof vorgesehen. Wann - so die Überlegungen von PRO GERSTHOFEN - macht man sich endlich konkret Gedanken über eine Resolution zum Bau einer Realschule in Gersthofen, z. B. anlässlich einer Sondersitzung des Stadtrats ggfs. im Rahmen des Workshops über die Stadtentwicklung im Frühjahr?
PRO GERSTHOFEN fordert eine dreiprozentige Senkung der Kreisumlage: Stadt ist wieder größter Umlagenzahler im Landkreis!
Der Haushalt 2018 basiert wie alle Haushalte der Vorjahre auf Schätzungen der Steuereinnahmen und auf Schätzungen der möglichen Kreisumlage. Gerade letzter Punkt beinhaltet für den städtischen Haushalt noch Unwägbarkeiten: Die Höhe der Bezirksumlage, die Höhe der Kreisumlage, die wiederum auch von der Höhe der Bezirksumlage abhängt, können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht genau vorhergesagt werden.
Im Haushalt 2012 lag Gersthofen bei 10 Mio. Euro, 2016 ging man - bei gleichem Hebesatz - von ?satten" 13,6 Mio. Euro aus. 2017 musste Gersthofen Umlagenzahlungen von fast 18 Mio. Euro schultern, die damit sogar über den Einnahmen aus der Einkommenssteuer von 13 Mio. Euro lagen.
Welche Leistungen erhält Gersthofen dafür? Ein neues Gymnasium ja, aber eine neue Realschule? Stadtrat Albert Kaps erinnert dabei an das vollmundige Motto des Kreises als ?Bildungslandkreis". Sollte also nicht auch der größte Umlagenzahler einen verdientermaßen großen Anteil davon zugestanden bekommen?
PRO GERSTHOFEN fordert wie der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag die Kreisumlagen in 2018 deutlich zu senken. Die Kreise und Bezirke haben 2017 maßgeblich von der Umlagekraftsteigerung profitiert und bei gleichem Hebesatz weit mehr eingenommen. Der Hebesatz muss endlich deutlich verringert werden! Dieser wurde trotz ständig gestiegener Einnahmen sieben Jahre lang nicht reduziert. Die Fast-Verdoppelung der Einnahmen müsste vielmehr zu einer mindestens dreiprozentigen Hebesatzsenkung führen. 2010 hatte Gersthofen einen Hebesatz von 46 %, PRO GERSTHOFEN fordert dies auch für 2018.
Wer zu viel einnimmt, sollte sich zur Rückerstattung verpflichten!
Julia Romankiewicz-Döll und Albert Kaps, Stadträte von PRO GERSTHOFEN